Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen PromoID, Inhaber: Safak Cenan, [Anschrift], [PLZ Ort], Deutschland (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden.

Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Unternehmer im Sinne des § 14 BGB als auch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

2. Leistungen und Vertragsgegenstand

Der Anbieter bietet insbesondere folgende Leistungen an:

• Verkauf und Lieferung von Werbemitteln und Werbeartikeln,
• Veredelung, Individualisierung und Personalisierung von Produkten,
• grafische Dienstleistungen sowie Druckdatenaufbereitung,
• Erstellung, Pflege und Optimierung von Webseiten und Online-Shops,
• technische Leistungen, Onpage-SEO und sonstige digitale Dienstleistungen.

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder einer gesonderten Leistungsbeschreibung.

3. Vertragsschluss

Die Präsentation von Produkten und Leistungen auf der Webseite, in Angeboten, Katalogen, E-Mails oder sonstigen Medien stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Anfrage oder Bestellung.

Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

Ein Vertrag kommt erst zustande durch:

• schriftliche oder in Textform übermittelte Auftragsbestätigung,
• Lieferung der Ware,
• Beginn der Leistungsausführung,
• oder ausdrückliche Annahme des Angebots durch den Anbieter.

Maßgeblich sind die im jeweiligen Angebot genannten Preise, Lieferzeiten, technischen Angaben und sonstigen Konditionen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich in Euro. Gegenüber Verbrauchern werden Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen. Gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise grundsätzlich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie ggf. zzgl. Versand-, Fracht-, Verpackungs- oder Nebenkosten.

4.1 Neukunden

Bei Neukunden erfolgt die Lieferung oder Leistungserbringung grundsätzlich gegen 100 % Vorkasse, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

4.2 Bestandskunden

Für bestehende Kunden gilt grundsätzlich ein Zahlungsziel von 10 Tagen netto, sofern im Angebot oder in der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes geregelt ist.

4.3 Aufträge ab 2.000,00 EUR

Bei Aufträgen ab einem Netto-Auftragswert von 2.000,00 EUR können individuelle Zahlungsmodelle vereinbart werden, insbesondere:

• 30 % Vorkasse / 70 % nach Erhalt,
• 50 % Vorkasse / 50 % nach Erhalt,
• 70 % Vorkasse / 30 % nach Erhalt.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Restzahlungen nach Erhalt innerhalb von 10 Tagen netto fällig.

4.4 Individuelle Zahlungsziele

Für Stammkunden können im Einzelfall abweichende Zahlungsziele, insbesondere saisonale Sonderregelungen zum Jahresende, individuell vereinbart werden. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.

4.5 Zahlungsverzug

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Anbieter ist berechtigt, Verzugszinsen, Mahnkosten sowie weitere Verzugsschäden geltend zu machen.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, weitere Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorkasse oder angemessene Sicherheitsleistung auszuführen.

5. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis Eigentum des Anbieters.

Ist der Kunde Unternehmer, bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum des Anbieters.

6. Lieferung und Lieferfristen

Liefertermine und Lieferfristen gelten nur dann als verbindlich, wenn sie ausdrücklich in Textform als verbindlich zugesagt wurden. Im Übrigen sind Lieferzeiten lediglich voraussichtliche Angaben.

Lieferfristen beginnen grundsätzlich erst, wenn

• alle kaufmännischen und technischen Fragen geklärt sind,
• sämtliche vom Kunden bereitzustellenden Informationen, Daten und Freigaben vollständig vorliegen,
• und eine vereinbarte Vorauszahlung vollständig eingegangen ist.

Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Lieferengpässen, Produktionsstörungen, Rohstoffmangel, Transportproblemen oder sonstigen vom Anbieter nicht zu vertretenden Umständen verlängern die Lieferzeit angemessen.

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

7. Mehr- und Minderlieferungen

Bei kundenspezifisch gefertigten, individualisierten, bedruckten, gravierten, bestickten oder sonst veredelten Produkten sind branchenübliche Mehr- oder Minderlieferungen zulässig.

Der Kunde akzeptiert eine mengenmäßige Abweichung von bis zu 10 % der bestellten Menge als vertragsgemäß. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.

8. Druckdaten, Gestaltung und Freigaben

8.1 Bereitstellung von Druckdaten

Der Kunde stellt Druckdaten, Texte, Logos, Bilder, Grafiken und sonstige Inhalte grundsätzlich selbst bereit, sofern nicht ausdrücklich vereinbart wurde, dass der Anbieter diese gegen gesonderte Vergütung erstellt oder aufbereitet.

8.2 Datenprüfung

Eine inhaltliche, rechtliche, markenrechtliche, urheberrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Prüfung der vom Kunden gelieferten Inhalte erfolgt durch den Anbieter nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

8.3 Verantwortung des Kunden

Der Kunde versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte an den übermittelten Inhalten verfügt. Dies gilt insbesondere für Markenrechte, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Namensrechte, Persönlichkeitsrechte und Kennzeichenrechte.

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung solcher Rechte durch die Verwendung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte resultieren, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

8.4 Freigaben

Soweit üblich oder vereinbart, erhält der Kunde vor Produktionsbeginn einen Korrekturabzug, eine Vorschau, einen Freigabelink oder eine sonstige Freigabemöglichkeit.

Mit Erteilung der Freigabe bestätigt der Kunde, dass alle Inhalte, Angaben, Maße, Schreibweisen, Positionierungen und sonstigen Umsetzungsdetails korrekt sind.

Nach erteilter Freigabe haftet der Anbieter nicht für vom Kunden freigegebene Fehler, insbesondere nicht für Rechtschreibfehler, Satzfehler, inhaltliche Fehler oder falsche Platzierungen.

8.5 Produktionsbedingte Abweichungen

Geringfügige, handelsübliche oder technisch unvermeidbare Abweichungen in Farbe, Material, Druckstand, Druckgröße, Gravurtiefe, Stickbild oder Ausführung stellen keinen Mangel dar, sofern die Gebrauchstauglichkeit nicht erheblich beeinträchtigt ist.

9. Mitwirkungspflichten des Kunden

Bei Dienstleistungen, insbesondere Webdesign-, Shop-, Grafik-, SEO-, Pflege- oder technischen Projekten, ist der Kunde verpflichtet, die für die Durchführung des Projekts erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form zu erbringen.

Hierzu gehören insbesondere:

• Bereitstellung von Texten, Bildern, Logos und sonstigen Inhalten,
• Benennung von Ansprechpartnern,
• rechtzeitige Rückmeldungen und Entscheidungen,
• Bereitstellung technischer Zugänge und Zugangsdaten,
• Prüfung von Entwürfen, Zwischenständen und Freigaben.

Verzögert sich die Durchführung des Projekts aufgrund verspäteter, unvollständiger oder widersprüchlicher Mitwirkung des Kunden, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen.

Entsteht durch nachträgliche Änderungen, zusätzliche Informationslieferungen, wiederholte Korrekturschleifen oder neue Anforderungen ein Mehraufwand, ist der Anbieter berechtigt, diesen gesondert nach Aufwand oder auf Basis eines ergänzenden Angebots zu berechnen.

10. Inhalteverantwortung

Der Anbieter erstellt Webseiten, Shops, Grafiken, Texte, technische Umsetzungen und sonstige digitale Leistungen im Auftrag und nach Vorgaben des Kunden.

Für die rechtliche, inhaltliche und tatsächliche Richtigkeit der vom Kunden bereitgestellten oder freigegebenen Inhalte ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Inhalte vor Veröffentlichung oder Nutzung eigenverantwortlich zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf Impressumspflichten, Datenschutz, Urheber- und Markenrechte, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Produktinformationen und Pflichtkennzeichnungen.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Inhalte, die vom Kunden geliefert, freigegeben, beauftragt oder trotz Hinweis gewünscht wurden.

11. Abnahme von Werkleistungen

Soweit Leistungen des Anbieters werkvertraglichen Charakter haben, ist der Kunde zur Abnahme verpflichtet, sobald die Leistung im Wesentlichen vertragsgemäß erbracht wurde.

Die Abnahme darf nicht wegen unerheblicher Mängel verweigert werden.

Erfolgt auf eine Aufforderung zur Abnahme innerhalb angemessener Frist keine Rückmeldung und wird die Leistung produktiv genutzt, veröffentlicht oder sonst im Echtbetrieb verwendet, gilt die Leistung als abgenommen.

12. Gewährleistung und Mängelanzeige

12.1 Allgemeines

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.

12.2 Untersuchungs- und Rügepflicht für Unternehmer

Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und offensichtliche Mängel, Falschlieferungen oder Mengendifferenzen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen, in Textform anzuzeigen.

Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, soweit gesetzlich zulässig.

12.3 Transportschäden

Offensichtliche Transportschäden sind vom Kunden möglichst unmittelbar beim Zusteller zu dokumentieren und dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

12.4 Nacherfüllung

Bei berechtigten Mängeln ist der Anbieter nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt.

13. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, sofern nicht gesetzliche Ausnahmen eingreifen.

Kein Widerrufsrecht besteht insbesondere bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

Dies betrifft insbesondere personalisierte, individualisierte, bedruckte, gravierte, bestickte oder sonst kundenspezifisch veredelte Produkte.

Die gesonderte Widerrufsbelehrung für berechtigte Verbraucherverträge ist auf der Webseite unter Widerrufsrecht abrufbar.

14. Urheber- und Nutzungsrechte

Alle vom Anbieter erstellten Entwürfe, Designs, Layouts, Grafiken, Texte, Konzepte, Quellcodes, Ausarbeitungen und sonstigen kreativen oder technischen Leistungen unterliegen – soweit rechtlich möglich – dem Urheberrecht und/oder sonstigen Schutzrechten des Anbieters.

Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erhält der Kunde mit vollständiger Bezahlung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht im für den Vertragszweck erforderlichen Umfang.

Rohdaten, offene Arbeitsdateien, bearbeitbare Quelldateien, Layout-Dateien, Entwicklungsstände oder Quellcodes sind nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

Eine Bearbeitung, Weitergabe oder Nutzung über den vereinbarten Zweck hinaus bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

15. Haftung

Der Anbieter haftet uneingeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Anbieters im Übrigen auf den jeweiligen Auftragswert begrenzt.

Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden, Folgeschäden oder Datenverluste besteht nur im Rahmen zwingender gesetzlicher Vorschriften.

16. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters abrufbar unter Datenschutz.

17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.